Der rechtliche Rahmen von privaten Sicherheitsdiensten auf deutschen Handelsschiffen

05.08.2019

Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes an Bord eines deutschen Handelsschiffes erfordert eine behördliche Genehmigung. Dabei ist es unerheblich, ob es sich dabei um einen deutschen oder ausländischen Dienstleister handelt. Entscheidend ist der Einsatz auf einem deutsch beflaggten Schiff. Der Gesetzgeber hat infolge des raschen sowie brutalen Aufkommens der Piraterie vor der Küste Somalias zügig reagiert und entsprechende Teile der Gewerbeordnung (GewO) und des Waffengesetzes im Jahr 2013 neu geregelt. Dabei wurden auch die maritimen Besonderheiten eingehend beachtet. Denn abweichend zum sonstigen Bewachungsgewerbe, wie das Aufdecken von Ladendiebstählen, Ordnertätigkeiten auf Großveranstaltungen oder die Bewachung des Einlassbereichs von Diskotheken, sind im maritimen Bereich nautische, operative und insbesondere rechtliche Kenntnisse bedingungslos notwendig. Denn der Einsatz auf hoher See erfolgt in einem völkerrechtlich stark determinierten Umfeld.

Eine wesentliche Neuerung ist der § 31 Abs. 1 GewO, der nun ein Zulassungsverfahren für private Sicherheitsdienste vorschreibt. Die Zuständigkeit für die Durchführung und Erteilung der Zulassung obliegt gemäß § 31 Abs. 2 und Abs. 7 GewO dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Im Gegensatz dazu erfolgt die außerhalb des maritimen Bereichs gebräuchliche personenbezogene Zulassung gemäß § 34a GewO nun unternehmensbezogen. Dies ist im Gewerberecht zwar unüblich, wird jedoch praxisrelevant begründet. Denn deutsche Schiffe werden zahlenmäßig überwiegend durch ausländische Unternehmen mit multinationalem Personal bewacht, wodurch eine Einzelüberprüfung der Personen nur stark begrenzt durchführbar ist. Ganz zu schweigen von einer permanenten Überwachung im Einsatzgebiet. So wird nicht wie sonst üblich geprüft, ob der Einzelne zuverlässig, persönlich geeignet ist und über die notwendige Sachkunde verfügt, sondern, ob das Unternehmen eine geeignete Organisation betreibt, die ebendies sicherstellt. Die Zulassung wird lediglich auf zwei Jahre erteilt. Diese Befristung ist ein wichtiger Schritt für die Sicherstellung, dass die Voraussetzungen einer Zulassung regelmäßig geprüft werden. Denn das sonst gebräuchliche Überwachungsinstrument der sogenannten Nachschau durch die zuständige Behörde gemäß § 29 GewO kann außerhalb der Hoheitsgewässer kaum erfolgen.

Im Falle eines Überfalls hat das Sicherheitspersonal keine eigenständigen Eingriffsbefugnisse gegenüber den Angreifern, wie es staatliche Kräfte hätten. Auch die gewerberechtliche Neuregelung vergibt keine neuen materiellen Befugnisse. Denn der Sicherheitsdienst ist weder ein Hoheitsträger, noch werden ihm hoheitliche Befugnisse verliehen. Somit bleibt das staatliche Gewaltmonopol bestehen. Wie auch vor der Neuregelung finden im Rahmen eines Piratenüberfalls für das Sicherheitspersonal die sogenannten Jedermannsrechte Anwendung. Das bedeutet, dass je nach Umständen des Einzelfalls Abwehrmaßnahmen straffrei getroffen werden können. Hierbei ist vor allem Notwehr und Nothilfe gemäß § 32 Strafgesetzbuch von Bedeutung. Demnach wird nicht rechtswidrig gehandelt, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf sich (Notwehr) oder einen anderen (Nothilfe) abgewehrt wird. Die Jedermannsrechte stecken somit den äußeren Rahmen des Einsatzgeschehens der Sicherheitskräfte ab. Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff liegt immer dann vor, wenn dieser unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch nicht abgeschlossen ist. In Bezug auf einen Piratenüberfall dürfte dies erfüllt sein, wenn sich die Angreifer auf effektive Schussreichweite genähert haben.

Zur Abwehr dieses Angriffes kann unter Wahrung der Eskalationsstufen der Einsatz einer Schusswaffe auch mit Todesfolge erforderlich sein. Wenn die Grenzen des Notwehrrechts jedoch vorsätzlich überschritten werden, dann kommt eine Strafbarkeit wegen Körperverletzungs- oder Tötungsdelikten in Betracht. Das Einhalten von Eskalationsstufen ist aus dem militärischen und vor allem polizeilichen Handeln bekannt. Es bedeutet, dass je nach Einzelfall das mildeste zu Verfügung stehende Mittel genutzt werden muss, um den Angriff sicher abwehren zu können. Im staatlichen Handeln wird dies Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genannt, nachdem sich auch das private Sicherheitspersonal halten sollte. Auf einen Überfall mit bewaffneten Angreifern angewandt sind folgende Eskalationsstufen in Verbindung mit einem möglichen Schusswaffeneinsatz denkbar: zur Verdeutlichung das Gegenwehr vom Schiff ausgeht sind zunächst Warnschüsse in die Luft abzugeben. Hier soll durch den Mündungsknall akustisch und durch das Aufblitzen von Mündungsfeuer visuell gewarnt werden. Wird daraufhin der Angriff nicht abgebrochen, so sind auf der nächsten Stufe Warnschüsse ins Wasser in unmittelbarer Nähe des Angreifers abzugeben. Hier soll zusätzlich durch das Aufspritzen von Wasser die aktive Gegenwehr noch energischer aufgezeigt werden. Die nächste Eskalation stellen gezielte Schüsse gegen den Motor oder den Bootskörper dar. Stellt sich auch dann nicht die erwünschte Wirkung ein und es stehen keine milderen Abwehrmittel mehr zur Verfügung, so ist der Gebrauch der Schusswaffe direkt gegen den Angreifer rechtmäßig.

Zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffes ist die Voraussetzung, dass dieser auch als solches von den Kräften an Bord zweifelsfrei erkannt wird. Allzu leicht ist die Verwechslung mit einem harmlosen Fischer möglich. Es wäre fatal, wenn es aufgrund eines Irrtums durch mangelhafte Einschätzung der Situation zur Verletzung oder gar Tötung eines Unbeteiligten kommen würde. Ein typischer Angriff vor der Küste Somalias sieht wie folgt aus: mehrere, fünf bis acht Meter lange Schnellboote sind je mit etwa fünf Angreifern besetzt. Zusätzlich fallen diese häufig durch reichlich Benzinfässer, langen Leitern und Wurfhaken mit Tampen auf. Außerdem sind sie enorm stark motorisiert. Die Piratentaktik hat sich mit der Zeit dahingehend gewandelt, dass diese kleine Boote gemeinsam mit einem größeren Mutterschiff, ihrer Ausgangsbasis, fernab der Küstengewässer agieren. Ein lokales Fischerboot dagegen ist zumeist mit nur zwei Personen besetzt, hat lediglich eine handelsübliche Motorisierung und fährt nicht weiter als wenige Meilen von der Küste weg. Das Identifizieren eines Angreifers nur anhand des Mitführens von Schusswaffen ist ein Trugschluss, denn viele Fischer führen zur Selbstverteidigung ebenfalls Waffen mit.

Keep in Mind

– Durch die Zunahme der Piraterie vor der Küste Somalias und den maritimen Besonderheiten, hat der Gesetzgeber die Gewerbeordnung angepasst

– Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes an Bord eines deutschen Handelsschiffes erfordert eine auf zwei Jahre befristete Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

– Dazu muss der Sicherheitsdienst statt eines personenbezogenen Zulassungsverfahrens ein unternehmensbezogenes durchlaufen

– Mittels Jedermannsrechte kann unter Wahrung der Eskalationsstufen sich einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff widersetzt werden

– Dabei ist die zweifelsfreie Identifikation eines Angriffs erforderlich

Quellen:

Bundesgerichtshof. 1973. Urteil: Gegenwärtiger Angriff. NJW, 255.

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. 2011. „Maßnahmen im Kampf gegen Piraterie.“ Herausgeber: 17. Wahlperiode Deutscher Bundestag. 01. 08. Zugriff am 10. 04 2019. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/067/1706715.pdf.

Anmerkung Seitens der Privatimus GmbH: Dies ist ein Blogbeitrag von Christian Kluge.


Erhöhtes Risiko für Gesellschafter und Firmeninhaber durch die Neuerungen i.Z.m. dem Transparenzregister

31.07.2019

Mit der 5. EU – Geldwäscherichtlinie wird es spätestens ab dem 10.01.2020 wesentliche Neuerungen und Erleichterungen zum Zugang des Transparenzregisters und i.V.m. den Abfragemöglichkeiten geben.

Das Transparenzregister soll die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ausweisen. Dies sind die natürlichen Personen, die tatsächlich Eigentümer sind und/oder die die Kontrolle über die geschäftlichen Aktivitäten tatsächlich ausüben (können).
Gedacht ist die Regelung zum Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und sonstigen kriminellen bzw. nicht – rechtskonformen Handlungen.

Der Zugang zum Transparenzregister war bislang eingeschränkt und nur bestimmten Institutionen und Einrichtungen möglich; dies inkludierte bislang Behörden sowie gemäß § 2 Abs. 1 GwG verpflichteten Personen.

Die Neuregelung zum 10.01.2020 erleichtert nun die Abfrage durch Dritte, wobei nach heutigem Stand kein berechtigtes Interesse des Abfragenden mehr nachgewiesen werden muss. Es ist vielmehr vorgesehen, dass praktisch „Jedermann“ mit Zugang zum Transparenzregister personenbezogene Daten wie beispielsweise Vorname & Nachname, Monat und Jahr der Geburt sowie den Wohnort abfragen kann.

Nach Experteneinschätzung erhöht dies fundamental das Risiko von Firmeninhabern und Gesellschaftern, sowie allen wirtschaftlich Berechtigten registrierter Unternehmen.

Da die umfassende Registrierung für alle Unternehmen verpflichtend ist und ein Nicht – Befolgen von den Behörden sanktioniert wird, so kann sich quasi kein Unternehmen durch beispielsweise Nichtübermittlung bzw. unzureichende Übermittlung der personenbezogenen Daten entziehen.

Theoretisch können auch Kriminelle das Transparenzregister nutzen, um wertvolle Details und Informationen von Firmeninhabern, Gesellschaftern und Vermögenden zur Straftatvorbereitung zu erhalten. Ob dies nur Theorie bleibt oder in der Tat auch praktiziert wird, wird sich zeigen. Dann könnte es allerdings für die betreffenden Personen bzw. Opfer bereits zu spät sein.

Des weiteren sieht die 5. EU – Geldwäscherichtlinie eine Vernetzung der bestehenden nationalen Transparenzregister aller EU – Mitgliedstaaten vor. Dies soll über eine zentrale Europäische Datenbankplattform erfolgen; das BRIS: Business Register Interconnection System. Inwieweit dies ein zusätzliches Risiko- und Gefahrenpotential i.Z.m. nationalen Datenschutzmaßnahmen und eventuellen Hackerangriffen, Datendiebstahl u.Ä. darstellt, bleibt abzuwarten.

Dass die Neuerungen bzw. Erleichterungen bei den Abfragen in der Tat im kommenden Januar umgesetzt werden ist zwar vorgesehen, doch es bleibt ebenfalls abzuwarten ob es diesbezüglich noch Anpassungen oder Korrekturen geben wird.

Unsere Empfehlungen, in diesem Zusammenhang, sind momentan (Stand: Juli 2019):

– Warten Sie nicht bis die Neuerungen der 5. EU – Geldwäscherichtlinie am 10.01.2020 in Kraft getreten sind.

– Betroffene Personen und wirtschaftliche Berechtigte sollten bereits jetzt reagieren und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.

– Ziel sollte es sein ein „Hard Target“ zu werden. Vereinfacht heißt dies, dass man „unattraktiv“ für Kriminelle wird und das Risiko zu scheitern für Kriminelle zu hoch wird. In der Regel gehen auch Kriminelle den „Weg des geringsten Widerstands“ und wenn es zu aufwändig bzw. zu kompliziert wird, dann wird erfahrungsgemäß ein anderes Opfer ausgesucht.

Geeignete Schutzmaßnahmen könnten beispielsweise sein:

– Einrichtung einer Zugangssperre zu den personenbezogenen Daten; hierbei bedarf es einer umfassenden Begründung. Als geeignete Begründungen werden folgende Risiken in der Praxis genannt:

– Betrug
– Erpresserischer Menschenraub & Geiselnahme
– Räuberische Erpressung
– Strafbare Handlungen gegen Leib oder Leben
– Nötigung und Bedrohung
– Minderjährigkeit oder Geschäftsunfähigkeit des wirtschaftlich Berechtigten
– Schutzgelderpressung
– Schikane

– Optimierung der Absicherung von Privatanwesen und Feriendomizile.

– Sensibilisierung von Familienmitgliedern und Hausangestellten im Rahmen von Security Awareness Schulungen.

– Besondere Vorsicht im Umgang mit Sozialen Netzwerken; Social Media Awareness.

– Erstellung eines Notfallplans und 24/7 – Erreichbarkeit von Sicherheitsexperten für den „Fall der Fälle“.

– „Digitaler Personenschutz: Was ist Kritisches über mich und meine Familie im Internet zu finden?“

– Crawler – basiertes 24/7 – Dauermonitoring von Internetinhalten zu ausgesuchten Keywords.

– Sichere / verschlüsselte Kommunikation per Handy, Email und Festnetztelefon.

– Im Ausnahmefall: Anlassbezogener, punktueller oder ganzheitlicher Personenschutz.

Dies ist ein kleiner Auszug praxiserprobter Schutzmaßnahmen.

Gern stehen wir für ein vertrauliches Erstgespräch zur Verfügung.

Anmerkung: Dies ist keine Rechtsberatung. Der Blogbeitrag stellt lediglich die persönliche Auffassung bzw. das Verständnis zum Transparenzregister des Verfassers dar. Etwaige Fehler und Änderungen bleiben vorbehalten; es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.


Notwendigkeit von privaten Sicherheitsdiensten auf deutschen Handelsschiffen

30.07.2019

Räuber, Piraten sowie Söldner gelten als finstere, hin und wieder sogar als romantische Gestalten längst vergangener Zeiten. Gegenwärtig treten sie jedoch wieder im Weltgeschehen vermehrt auf. Insbesondere dort, wo die Neuerungen der modernen Welt, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, noch nicht ausreichend Einzug gehalten haben, etablieren sie sich zum alltäglichen Begleiter. So konnte sich seit Ende des letzten Jahrtausends die gewalttätige Form des Seeraubes weltweit an einigen Hotspots des Handels als alternative Einnahmequelle festsetzen. Besonders stark betroffen sind Küstenabschnitte vor West- und Ostafrika sowie Südostasien. Nicht nur die Anzahl von Überfällen steigt dort an, sondern auch die Gewalt, die von den Piraten gegenüber der oftmals wehrlosen und überforderten Besatzung ausgeht. Denn der Fokus der Räuber entwickelt sich vom schlichten, schnellen Ausrauben des Schiffes zu Geiselnahmen in Verbindung einer Lösegeldforderung gegenüber der Reederei. So sehen sich die Reeder gezwungen private, bewaffnete Sicherheitsdienste zum Schutz ihrer Schiffe gegen dieses Risiko einzusetzen. Wie real diese Gefahr ist, zeigt der Fall des ungeschützten deutschen Frachters Hansa Stavanger im April 2009. Erst nach vier Monaten Geiselhaft ist die zwei Dutzend starke Besatzung gegen ein millionenschweres Lösegeld freigelassen worden. Die psychischen und physischen Belastungen, die auf die Besatzung eingewirkt haben, waren enorm. Die zumeist monetär angetriebenen Piraten verüben jährlich zahlreiche solcher Angriffe. Angesichts der brutalen Pirateriepraxis lässt sich vermuten, dass der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten weiter intensiviert wird.

Seit der Entwicklung des Schiffbaus sind die Weltmeere zu einer wichtigen Handelsroute geworden. Infolge der anhaltenden Globalisierung sind die Weltmärkte zunehmend dichter vernetzt und voneinander stark abhängig. Damit einhergehend nimmt der Schiffsverkehr und dessen Vulnerabilität enorm zu. Der Warenverkehr mittels Handelsschiffe gilt derzeit als günstige und alternativlose Art und Weise massenweise nicht-zeitkritische Güter über große Distanzen zu transportieren. Insbesondere Deutschland, als rohstoffarmes und exportorientiertes Land, hat ein besonders hohes Interesse an einem unbeeinträchtigten seeseitigen Handel. Somit ist der freie Warenverkehr eine wesentliche Säule für die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands und gilt im besonderen Maße als schützenswert. Neben den volks- und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen werden durch die brutalen Überfälle vor allem die Besatzungen und deren Angehörige negativ beeinträchtigt. Infolge einer Geiselnahme können die Besatzungsmitglieder erhebliche psychische und physische Schäden durch ihre Peiniger erleiden. Auch die Angehörigen stehen in dieser Zeit unter einer hohen psychischen Belastung. Folglich können beide Gruppen an lebensbeeinträchtigten Langzeitfolgen erleiden. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die moderne Piraterie eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Mensch und Wirtschaft ist, wodurch die Notwendigkeit erkennbar wird, dass die Schiffe in Risikogebieten geschützt werden müssen.

Doch wie soll, angesichts der großen Anzahl an Handelsschiffen, ein effektiver Schutz aussehen?

Ein gesetzlicher Anspruch auf direkte Schutzmaßnahmen für deutsche Handelsschiffe, die sich außerhalb der eigenen territorialen Gewässer befinden, besteht nicht. Jedoch ergibt sich aus den Grundrechten eine generelle Pflicht des Staates sich schützend vor den Rechtsgütern seiner Bürger zu stellen. Im Falle eines Piratenüberfalles ist unter anderem der Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz betroffen. Denn dieser schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz gibt zwar vor, dass der Staat schützend eingreifen muss, die detaillierte Ausgestaltung jedoch obliegt in seinem Ermessen. Der Staat muss demnach Maßnahmen treffen, die nicht ungeeignet erscheinen. Deutschland setzt dies durch die Beteiligung der Deutschen Marine an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission Atalanta, welche im Golf von Aden operiert, um. Des Weiteren hat die Legislative im Dezember 2013 rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von in- und ausländischen privaten Sicherheitsdiensten an Bord geschaffen. Somit besteht keine Verpflichtung zum Einsatz staatlicher Kräfte auf deutschen Handelsschiffen in Risikogebieten.

Diese Auffassung teilt der Verband Deutscher Reeder jedoch nicht. Denn dieser forderte schon im Jahr 2011 den Einsatz von Polizisten oder Soldaten. Für die Reeder wäre der Einsatz hoheitlicher Kräfte sicher mit einem großen Kostenersparnis, geringerem administrativen Aufwand und keiner aufwändigen Suche nach einem seriösen Dienstleister verbunden. Ebenso spricht sich die Gewerkschaft der Polizei für den Einsatz von Polizisten aus, denn der Schutz der Handelsschiffe sei von Rechtswegen eine hoheitliche Aufgabe. Gesetzlich ist dies sogar im § 6 S. 1 Bundespolizeigesetz verankert. Dieses weist der Bundespolizei die Ausübung der Hoheitsgewalt auf Handelsschiffen im Bereich der Gefahrenabwehr und damit auch der Pirateriebekämpfung zu. Die Bundespolizei könnte durch die operative Übernahme dieser Aufgabe weitere Stellen schaffen und so ihre Position stärken. Die Bundesregierung der 17. Wahlperiode entgegnet jedoch, dass der Einsatz von staatlichen Kräften zum Schutz privater Schiffe aus logistischen, finanziellen sowie operativen Gründen nicht zweckmäßig sei. Ergo, haben die Reeder keine andere Wahl als sich mit dem Einsatz privater Sicherheitsdienste auf eigene Kosten zur Abwehr von Piratenangriffen zu behelfen.

Piratenüberfalle sind durch die physischen und psychischen Folgen auf die entführten Besatzungsmitglieder ein enormes Risiko. Ebenso Leidtragende sind deren Angehörige und Reedereien. Ferner ist die vom Seehandel abhängige deutsche Wirtschaft durch betriebs- und volkswirtschaftliche Beeinflussung beeinträchtigt. Angesichts dieser negativen Auswirkungen ist der Schutz von deutschen Handelsschiffen in bekannten Risikogebieten notwendig. Eine staatliche Pflicht, den Schutz der Schiffe durch bewaffnete hoheitliche Kräfte wie Polizisten oder Soldaten zu garantieren, besteht nicht. Denn durch das Engagement an der Anti-Piraterie-Mission Atalanta und die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten an Bord, hat der Staat ausreichend gehandelt. Nichtsdestotrotz sind hoheitliche Kräfte wünschenswert, denn diese sind engmaschig kontrolliert, auf hohem Niveau ausgebildet und haben das eskalative Vorgehen respektive den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verinnerlicht. Insgesamt ist der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zum Schutz vor Piratenüberfällen auf deutschen Handelsschiffen gerechtfertigt.

Keep in Mind

– Piratenüberfälle haben erhebliche negative interpersonelle, betriebs- und volkswirtschaftliche Auswirkungen

– Daher ist der Schutz von deutschen Handelsschiffen in Risikogebieten notwendig

– Eine staatliche Pflicht zum Schutz deutscher Schiffe durch bewaffnete hoheitliche Kräfte besteht nicht

– Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zum Schutz vor Piratenüberfällen auf deutschen Handelsschiffen
ist gerechtfertigt

Quellen:

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (2011). Maßnahmen im Kampf gegen Piraterie. Herausgeber: 17. Wahlperiode Deutscher Bundestag. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/067/1706715.pdf.

Gewerkschaft der Polizei (2011). Bundesinnenministeium kapituliert vor Piraterie. https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Bundespolizei_Bundesinnenministeium_kapituliert_vor_Piraterie.

Verband Deutscher Reeder (2011). VDR – Vorschläge zum Schutz vor Piraterie. https://www.reederverband.de/de/presse/pressemitteilung/artikel/vdr-vorschlaege-zum-schutz-vor-piraterie.html.

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags (2011). Schutz vor Piraten durch private Sicherheitsdienste. https://www.bundestag.de/resource/blob/412736/67c024e9f8eed9827ac03c29adb06e9b/wd-3-258-11-pdf-data.pdf.

Anmerkung Seitens der Privatimus GmbH: Dies ist ein Blogbeitrag von Christian Kluge.


Krisenkommunikation während einer Produkterpressung

08.04.2019

Krisenkommunikation während einer Produkterpressung

In den deutschen Medien kommt es gelegentlich zu aufsehenerregender Berichterstattung hinsichtlich manipulierter Produkte in Verbindung mit einer erpresserischen Forderung an ein Unternehmen. Dieses Delikt der Produkterpressung kann beim betroffenen Unternehmen teils erhebliche Schäden verursachen. Ausgelöst wird dies zum Beispiel durch einen kostenintensiven Produktrückruf respektive einem Vertrauensverlust der Verbraucher, das sich in einem Umsatzrückgang niederschlagen kann. Daher wird die Produkterpressung wesentlich von der Angst des betroffenen Unternehmens vor einer medialen Krise vorangetrieben. Um systematisch solch ein potenziell existenzbedrohendes und dynamisches Ereignis zu bewältigen, kommt der Krisenkommunikation, als Teil des Krisenmanagements, eine zentrale Rolle zu.

Durch die gründlich vorbereitete und abgestimmte Krisenkommunikation im Erpressungsfall kann das betroffene Unternehmen das Vertrauen der Verbraucher aufrechterhalten. Im Folgenden werden wesentliche Aspekte der Krisenkommunikation in fünf Phasen aufgegliedert. Ergänzend zu den drei delikttypischen Phasen einer Produkterpressung sind im Sinne eines ganzheitlichen Krisenmanagements die Vorbereitung sowie die Nachbereitung als zusätzliche Phasen beleuchtet. Dies ist als ein Kreislauf zu verstehen.

Die Vorbereitungsphase

Der Eintritt einer Produkterpressung geschieht ad hoc. Dagegen sind Vorbereitungsmaßnahmen planbar. Diese finden im Normalzustand statt und dienen der Krisenvermeidung bzw. der Schadenbegrenzung. Der Umfang von Präventionsmaßnahmen ist abhängig von der Anfälligkeit und der Struktur eines Unternehmens. Insbesondere Organisationen aus der Lebensmittelbranche sind aufgrund des einfachen Zugangs zu manipulationsfähigen Produkten und der hohen Öffentlichkeitswirkung gefährdet. Weitere Indikatoren sind eine potente Finanzkraft sowie der Bekanntheitsgrad eines Unternehmens. Die unternehmensspezifische Vorbereitung lässt sich in eine konzeptionelle und operative Vorbereitung untergliedern.

Ein wesentlicher Bestandteil der konzeptionellen Vorbereitung ist die Integration der Krisenkommunikation in das Krisenmanagement. Häufig wird dazu das Krisenhandbuch, welches den Handlungsrahmen, und die Infrastruktur im Falle einer Krise regelt, genutzt. Aus operativer Sicht ist ein gutes Vertrauensverhältnis zum externen Netzwerk aufzubauen und zu pflegen. Dazu gehören Ansprechpartner in den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, einschlägige Medienvertreter und Berater mit Spezialwissen. So ist bei Bedarf ein direkter und vertrauensvoller Kommunikationsstrang vorhanden.

Alle Vorbereitungshandlungen sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Praxistauglichkeit zu testen und ggf. anzupassen. So wird ein geordneter Ablauf im Krisenverlauf ermöglicht und schafft Raum für strategisches Vorgehen, sodass die Krisenkommunikation als Chance betrachtet werden kann.

Die Kontaktphase

Trotz umfangreicher Vorbereitungshandlungen kann eine Produkterpressung nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Kommt es dennoch zu einer Erpressung, ist gründlich abzuwiegen, ob die Öffentlichkeit unverzüglich gewarnt werden muss, denn oftmals handelt es sich lediglich um eine Drohung ohne Kontaminationsabsicht. An dieser Stelle setzt die Krisenstabsarbeit ein. Es gilt zu entscheiden, ob die Erpressung mittels Krisenkommunikation proaktiv nach außen getragen werden soll.

Dies sollte zum einen geschehen, wenn der Täter von sich aus Informationen an die Medien übermittelt bzw. die Erpressung auf andere Art und Weise bekannt wird. Das Zurückhalten von Erstinformationen über eine Erpressung ist insbesondere durch Social Media schwierig geworden. Ist eine Erpressung erst einmal öffentlich bekannt geworden, kann sie sich rasant verbreiten.
Zum anderen sollte die Erpressung nach außen kommuniziert werden, sofern ein hohes Gefährdungspotenzial für Verbraucher besteht. Dies ist dann der Fall, wenn durch fehlerhafte Produkte, wie es bei einer vorsätzlichen Manipulation der Fall wäre, eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen vorliegt. Die dann gebotene Handlung des Unternehmens ist die Warnung respektive der Produktrückruf. Diese Gefahrenabwehrpflicht ist durch das Produktsicherheitsgesetz geregelt.

Bevor jedoch die Öffentlichkeit über die Erpressung informiert wird, sind die eigenen Mitarbeiter umfassend in Kenntnis zu setzen und konkrete Handlungsanweisungen über das Kommunikationsverhalten zu übermitteln, denn diese haben oft den (Erst-)Kontakt nach außen.

Die Verhandlungsphase

Im weiteren Verlauf der Produkterpressung ist der Informationsbedarf sowohl intern als auch extern fortdauernd zu befriedigen: nach innen gerichtet durch regelmäßige einheitliche Mitarbeiterinformierung und nach außen durch aktive Medienbetreuung, Informationskoordination sowie Medienmonitoring. Das Monitoring ermöglicht zum einen die Verfolgung aktueller Berichterstattung und zum anderen die Ermittlung einer Prognose über zukünftige Berichterstattung. So kann die Kommunikationsstrategie gezielt ausgerichtet werden. Um den Erfolg der Strategie zu überprüfen und ggf. anzupassen, wird häufig eine Medienresonanzanalyse, anhand von definierten Kenngrößen, durchgeführt.

Des Weiteren gilt es zu beachten, dass die freigegebenen Informationen über die konkreten Tatumstände der Produkterpressung auf ein Minimum zu beschränken und stets mit den Strafverfolgungsbehörden abzustimmen sind. Andernfalls könnte der Täter Erkenntnisse über den Ermittlungsstand erfahren und Nachahmer animiert werden.

Die Übergabephase

Sofern der Täter nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt von seinem Vorhaben abgelassen hat, ist die letzte Phase der Produkterpressung durch die konkrete Vorbereitung und Durchführung der Geldübergabe geprägt. Da dies stets eine polizeiliche Maßnahme ist, welche in die Festnahme des Täters münden soll, gilt es sich eng mit den beteiligten Behörden abzustimmen. Um die polizeilichen Maßnahmen nicht zu erschweren oder gar zu torpedieren, ist intern sowie extern nur notweniges Personal darüber in Kenntnis zu setzten.

Nach erfolgreicher Festnahme oder ablassen des Täters schließt die Übergabephase mit einer finalen Pressemitteilung ab. Auch hierbei ist eine enge Abstimmung mit den Behörden erforderlich. Die abschließende Informationsvermittlung sollte die Krisenursache, die Auswirkungen, die wesentlichen Bewältigungsmaßnahmen sowie den Krisenverlauf beinhalten. Bei besonders medienwirksamen Erpressungen erscheint zusätzlich eine Pressekonferenz als wichtige vertrauensbildente Maßnahme.

Die Nachbereitungsphase

Die Analyse und Bewertung der Krisenkommunikation nach einer Produkterpressung ist ein wesentlicher Prozessbestanteil. Dies dient zum einen der kontinuierlichen Verbesserung und zum anderen der Wiederherstellung des Vertrauens. Die Art und Weise der Nachbereitung richtet sich nach dem Ausmaß der Krise aus.

Dabei wird das Verhalten der Involvierten sowie der Krisenkommunikationsplan in puncto Wirksamkeit und Angemessenheit überprüft. Auf Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse sind gegebenenfalls bestehende Konzepte anzupassen oder zu ergänzen.

Keep in Mind

• Produkterpressungen haben das Potenzial zu einer medialen Krise mit weitreichenden Folgen

• Eine kontinuierliche Vorbereitung auf eine Produkterpressung ist notwendig und trägt durch konzeptionelle und operative Vorkehrungen zur systematischen Krisenbewältigung bei

• Proaktive Krisenkommunikation ist notwendig, wenn der Täter die Medien informiert, eine Gefahr für die Verbraucher besteht oder die Öffentlichkeit auf andere Art und Weise in Kenntnis gesetzt wurde

• Es ist fortlaufend der interne und externe Informationsbedarf zu befriedigen

• Für eine konstruktive Aufarbeitung ist die Krisenkommunikation zu analysieren und zu bewerten

Quellen:

Moseschus, A. M. (2004). Produkterpressung: Ein Kriminalphänomen unter kriminologischer, straf- und haftungsrechtlicher sowie taktischer Betrachtungsweise. ISBN 978-3-865-37186-7.

Trauboth, J. H. (2016). Krisenmanagement in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen: Professionelle Prävention und Reaktion bei sicherheitsrelevanten Bedrohungen von innen und außen. ISBN 978-3-415-05517-9.

Bundesministerium des Innern (2014). Leitfaden Krisenkommunikation.

Anmerkung Seitens der Privatimus GmbH: Dies ist ein Blogbeitrag von Christian Kluge.


Staatliche Unterstützung bei der Deradikalisierung von Mitarbeitern

12.03.2019

Der Schutz der Bevölkerung ist eine wesentliche Aufgabe des Staatsapparates. Dies inkludiert unter anderem das Hemmen und die Prävention radikaler Bestrebungen. Insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben viele Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mehr Personal, Mittel und legislative Befugnisse erhalten. Dadurch sollen Gewalttaten und Terrorakte, die am Ende eines Radikalisierungsprozesses stehen können, verhindert werden. So ist es nicht nur wichtig auf Bedrohungen zu reagieren, sondern präventiv aktiv zu werden.

In diesem Zusammenhang scheint es sinnvoll, dass auch Unternehmen in ihrer Rolle als Arbeitgeber mit in die Prävention eingebunden werden. Vor allem Großunternehmen können hierbei ein hilfreicher Partner sein. Denn diese sind aufgrund ihrer großen Anzahl von Mitarbeitern ein Spiegelbild der Gesellschafft, wodurch sich radikalisierende Personen darunter befinden könnten. Dabei ist es für die folgende Betrachtung unerheblich, ob es sich um politischen, religiösen oder eine andere Form von Radikalisierung handelt.

Ein wesentlicher Punkt der Prävention ist die Früherkennung solcher Bestrebungen. Da sich die Mitarbeiter eine lange Zeit auf ihrer Arbeitsstelle aufhalten, kann abweichendes Verhalten durch die Kollegen festgestellt werden. Solch ein Deradikaliserungsansatz wird bereits bei der Früherkennung von radikalisierenden Schülern durch die Lehrer angewendet, um mit entsprechenden Maßnahmen entgegenzuwirken. Folglich kann das Unternehmen einen zivilgesellschaftlichen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands leisten und das eigene Risiko der zahlreichen Folgen, wie Reputationsschaden, interpersonelle Gewalt oder Produktivitätssenkung, durch radikalisierte Mitarbeiter senken.

Infolge geeigneter präventiver und reaktiver Maßnahmen können Unternehmen dem Risiko Radikalisierung entgegenwirken. Präventiv eignet sich die Implementierung eines Bedrohungsmanagements. Konkretisiert sich jedoch der Verdacht der Radikalisierung, sollte sich an Beratungsstellen respektive einschlägige Behörden gewendet werden. Diese sind sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene verfügbar. Im Folgenden wird eine Auswahl an hilfreichen Behörden vorgestellt.

Unterstützung durch das zuständige Landeskriminalamt

Das Landeskriminalamt (LKA) ist eine polizeiliche Organisation des jeweiligen Bundeslandes, welche üblicherweise dem Innenministerium nachgeordnet ist. Die ordinären Aufgaben eines LKA liegen im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. So ist das LKA auch für sicherheitsrelevante Vorfälle von Radikalisierung zuständig und stellt einen wichtigen Ansprechpartner in Fragen der Deradikalisierung des jeweiligen Landes dar. Zum Beispiel betreibt das Bayerische LKA ein „Kompetenzzentrum für Deradikalisierung“, an das sich Unternehmen wenden können. Dieses koordiniert Deradikalisierungsansätze, berät das Vorgehen bei konkreter Radikalisierung, vermittelt Ansprechpartner und unterstützt bei der Aus- und Fortbildung.

Da es sich beim LKA um eine polizeiliche Organisation handelt, ist zu beachten, dass diese gem. § 163 Abs.1 StPO dem Legalitätsprinzip unterliegt. Dieser Grundsatz im Strafverfahren verpflichtet, bei Kenntnis von einer (möglichen) Straftat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Unterstützung durch die Inlandsnachrichtendienste

Eine weitere wichtige Anlaufstelle ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sowie das jeweilige zuständige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Diese Institutionen dienen gemäß §1 Bundesverfassungsschutzgesetz „… dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“. Dazu publizieren sie regelmäßig Informationsmaterial über Radikalisierung und stehen für Unternehmen als Ansprechpartner zur Verfügung. Im Falle konkreter Verdachtsmomente von radikalisierten Mitarbeitern kann sich an das vertrauliche Hinweistelefon „Anruf gegen Terror und Gewalt“, welches durch das BfV betrieben wird, gewendet werden.

Am Beispiel des LfV Hessen wird deutlich wie konkret die Kooperationen zwischen dem LfV und dem Unternehmen ist. So bietet es Unterstützung bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu extremistischen Phänomenbereichen, fallbezogene Beratung und beim Überprüfen von Informationsquellen, wie Büchern und Internetseiten, bei denen der Verdacht auf extremistische Inhalte besteht.

Unterstützung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine Bundesoberbehörde des Bundesministeriums des Innern und hat die Aufgaben Asylanträge durchzuführen sowie die Integration bundesweit zu fördern.

Deren Beratungsstelle „Radikalisierung“ bietet Beratung und Unterstützung beim Verdacht auf Radikalisierung an. Konkrete Unterstützungsleistungen für das Unternehmen sind die situative Einschätzung der Radikalisierung und das Anstoßen der Deradikalisierung. Zudem vermittelt das BAMF als Informationsplattform lokale Hilfsangebote, persönliche Beratung und Betreuung durch geeignete Stellen.

Unterstützung durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist eine Bundesanstalt des Bundesministeriums des Innern. Es hat unter anderem die Aufgaben das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern und die Festigung des demokratischen Bewusstseins. Abgezielt wird dabei im Wesentlichen auf das Hemmen radikaler Bestrebungen durch politische Bildungsarbeit. Um dies zu erreichen, pflegt das BpB eine bundesweite Übersicht über geeignete Anlaufstellen und ein Netzwerk über unabhängige Landeszentralen für politische Bildung. Zudem betreibt die BpB den Infodienst Radikalisierungsprävention. Dieser stellt Hintergrundinformationen und umfangreiche Arbeitsmaterialien mit Praxisbezug zur Verfügung. Das Unternehmen bekommt beim BpB somit Unterstützung durch phänomenspezifische Wissensauskunft und die Vermittlung spezialisierter lokaler Anlaufstellen.

Herausforderungen bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren

Der Radikalisierungsprozess verläuft im Allgemeinen sukzessiv, sodass von Seiten des Unternehmens in Einzelfallbetrachtung entschieden werden muss, ob und zu welchem Zeitpunkt die Behörden über den Verdacht benachrichtigt werden. Die Zusammenarbeit bringt dabei verschiedene Herausforderungen mit sich. Zum einen stehen sich unterschiedliche Herangehensweisen und Vorstellungen zum Prozessablauf der Deradikalisierung gegenüber. Diese Diskrepanz ist unter anderem abhängig von der gegenseitigen Akzeptanz und Erfahrung im Umgang mit dem jeweilig anderen Akteur.

Zum anderen sind noch ungeklärte rechtliche Aspekte zu beachten. Unsicherheiten sind insbesondere im Bereich des Datenschutzes, wodurch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt wird, vorhanden. Somit wurde im Jahr 2016 durch die Bundesregierung in ihrer „Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ beschlossen die rechtliche Basis der Arbeit in verschiedenen Bereichen zu verbessern, um die Handlungssicherheit auf behördlicher und unternehmerischer Seite zu stärken.

Zudem stellt sich auf Grund des Föderalismus bei Unternehmen mit länderübergreifenden Standorten häufig die Frage nach der entsprechenden Zuständigkeit der Landesbehörde sowie die Beachtung deren unterschiedlicher Gesetzgebungen und Kompetenzen.

Keep in Mind:

• Große Organisationen sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, wodurch sich radikalisierende Personen darunter befinden könnten

• Durch präventive und reaktive Maßnahmen können Unternehmen dem Risiko Radikalisierung entgegenwirken

• Dabei bieten zahlreiche Behörden unterschiedliche Hilfestellungen an

• Mögliche Unterstützung sind das Bereitstellen von Informationsmaterial, Vermittlung von lokalen Hilfsangeboten, Aus- und Fortbildung sowie die fallbezogene Beratung

Quellen:

• ASW (2013): Islamistische Radikalisierung von Mitarbeitern. ASW Bundesverband – Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. Online verfügbar unter https://asw-bundesverband.de/fileadmin/user_upload/leitfaden_-blatt/14_10_16_-_Leitfaden_-_Bedrohungsmanagement__neues_Design.pdf, zuletzt geprüft am 12.02.2019.

• Hoffmann, J. & Böckler, N. (2018). Von Hass erfüllt. ISBN 978-3-868-82691-3.

• Homepage von: BAMF, BpB, BfV, Hessisches LfV und Bayerischen LKA.

• Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (2017): Radikalisierung erkennen und Anwerbung verhindern.
Online verfügbar unter https://www.polizei-beratung.de/in-dex.php?eID=dumpFile&t=f&f=2286&to-ken=62a9a0ee671f0af535e863d3ae914867acb7b41f, zuletzt geprüft am 12.02.2019.

Anmerkung Seitens der Privatimus GmbH: Dies ist ein Blogbeitrag von Christian Kluge.


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